Datenschutz und Aufbewahrung

Rabbinatsgericht von Österreich – Beth Din Austria

Stand: Oktober 2026

1. Verantwortliche

Für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Tätigkeit des Rabbinatsgerichts von Österreich sind nach der derzeitigen organisatorischen Struktur gemeinsam verantwortlich:

Rabbiner Yaakov Hotoveli

Rabbiner Arie Folger

Die Verantwortlichen handeln gemeinsam für das Rabbinatsgericht von Österreich. Ihre Zuständigkeiten sind im Rahmen einer internen Vereinbarung gemäß Art. 26 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) geregelt.

Rabbiner Yaakov Hotoveli ist für die Verwahrung und Verwaltung physischer Unterlagen zuständig. Rabbiner Arie Folger ist für die elektronische Speicherung, Sicherung, Aufbewahrung und Löschung digitaler Unterlagen zuständig.

Die Grundsätze der Datenverarbeitung und der institutionellen Aufbewahrungsrichtlinie werden gemeinsam festgelegt. Die interne Aufgabenverteilung beschränkt nicht die Rechte betroffener Personen, die sich an jeden der gemeinsam Verantwortlichen wenden können.

Kontakt für Datenschutzanliegen: Bitte verwenden Sie das Kontaktformular auf unserer Website und geben Sie als Anliegen „Datenschutz“ an.

Die wesentlichen Inhalte der Vereinbarung über die gemeinsame Verantwortlichkeit können über dieses Kontaktformular angefordert werden.

2. Allgemeine Grundsätze

Das Rabbinatsgericht verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich für festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke und nur in dem Umfang, der für die jeweilige Aufgabe erforderlich ist.

Zu diesen Zwecken gehören insbesondere:

• die Beantwortung von Anfragen und die allgemeine Kommunikation;

• die Vorbereitung und Durchführung rabbinischer Verfahren;

• die Prüfung und Dokumentation religiöser Personenstandsangelegenheiten;

• die Ausstellung von Urkunden und Bescheinigungen;

• die Dokumentation rabbinischer Entscheidungen;

• die Bearbeitung von Anfragen zur Echtheit oder zum Inhalt früher ausgestellter Urkunden;

• die Wahrung rechtlicher Ansprüche sowie die Erfüllung anwendbarer rechtlicher Verpflichtungen;

• der sichere Betrieb unserer Website und unserer elektronischen Systeme.

Die Verarbeitung erfolgt nach den Grundsätzen des Art. 5 DSGVO, insbesondere unter Beachtung von Zweckbindung, Datenminimierung, Richtigkeit, Speicherbegrenzung, Vertraulichkeit und Sicherheit.

3. Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt abhängig vom jeweiligen Zweck auf einer geeigneten Rechtsgrundlage gemäß Art. 6 DSGVO. Hierzu können insbesondere gehören:

• Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, soweit die Verarbeitung zur Erfüllung einer Vereinbarung oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist;

• Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO, soweit eine rechtliche Verpflichtung besteht;

• Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, soweit berechtigte Interessen die Verarbeitung rechtfertigen und keine überwiegenden Interessen oder Grundrechte der betroffenen Personen entgegenstehen;

• Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO, soweit eine wirksame Einwilligung eingeholt wird.

Im Rahmen rabbinischer Verfahren können besonders geschützte personenbezogene Daten verarbeitet werden, insbesondere Informationen über religiöse Überzeugungen und religiöse Zugehörigkeit.

Solche Daten werden nur verarbeitet, wenn neben einer Rechtsgrundlage gemäß Art. 6 DSGVO auch eine anwendbare Voraussetzung gemäß Art. 9 Abs. 2 DSGVO erfüllt ist. Je nach Sachverhalt können insbesondere eine ausdrückliche Einwilligung, die Geltendmachung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder andere gesetzlich vorgesehene Ausnahmen in Betracht kommen.

Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten erfolgt nicht allein aufgrund des religiösen Charakters des Rabbinatsgerichts, sondern setzt die jeweils erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen voraus.

4. Besuch unserer Website

Beim Aufruf unserer Website werden technische Daten verarbeitet, die für die Bereitstellung der Website, die Übertragung der Inhalte und den sicheren Betrieb erforderlich sind.

Dazu können insbesondere gehören:

• Datum und Uhrzeit des Zugriffs;

• aufgerufene Seiten und Internetadressen;

• technische Informationen über Browser und Endgerät;

• IP-Adresse und Verbindungsinformationen;

• Sitzungskennungen und Spracheinstellungen;

• technische Fehlermeldungen.

Unsere Website basiert auf der Software Odoo.

Im Rahmen der Websitefunktionalität können pseudonyme Besucherkennungen und Informationen über Seitenaufrufe verarbeitet werden. Diese dienen der technischen Bereitstellung und Verwaltung der Website sowie, soweit zulässig, der Auswertung ihrer Nutzung.

Anonyme Besucherdatensätze werden nach der derzeit vorgesehenen Systemkonfiguration grundsätzlich nach 60 Tagen ohne weitere Aktivität bereinigt.

Technische Serverprotokolle werden grundsätzlich nur für einen begrenzten Zeitraum gespeichert. Die geprüfte technische Konfiguration sieht eine Begrenzung auf höchstens 14 Tage beziehungsweise ein festgelegtes Speichervolumen vor.

Soweit eine Verarbeitung technisch erforderlich ist, erfolgt sie insbesondere auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Für darüber hinausgehende Verarbeitungsvorgänge wird, soweit erforderlich, eine gesonderte Rechtsgrundlage oder Einwilligung herangezogen.

5. Cookies und lokale Speicherung

Unsere Website verwendet Cookies und vergleichbare lokale Speichertechnologien, soweit dies für die Funktionalität, Spracheinstellungen und den technischen Betrieb erforderlich ist.

Hierzu gehören nach der geprüften Odoo-Konfiguration insbesondere:

Wir verwenden keine Cookies für personalisierte Werbung.

Soweit für Cookies oder vergleichbare Technologien nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen eine Einwilligung erforderlich ist, erfolgt deren Verwendung nur nach entsprechender Einwilligung.

Sie können Cookies über die Einstellungen Ihres Browsers verwalten oder löschen. Die Einschränkung technisch erforderlicher Cookies kann die Funktionalität der Website beeinträchtigen.

6. Schriftarten und externe Inhalte

Unsere Website verwendet Schriftarten zur Darstellung ihrer deutsch-, englisch- und hebräischsprachigen Inhalte.

Soweit Schriftarten lokal auf unserem Webserver bereitgestellt werden, ist hierfür keine Verbindung des Browsers zu einem externen Schriftartenanbieter erforderlich.

Sollten künftig externe Dienste oder Inhalte eingebunden werden, bei deren Nutzung personenbezogene Daten an Dritte übermittelt werden, informieren wir darüber in dieser Datenschutzerklärung und holen gegebenenfalls erforderliche Einwilligungen ein.

7. Kontaktaufnahme

Wenn Sie uns über das Kontaktformular unserer Website kontaktieren, verarbeiten wir die von Ihnen übermittelten Angaben zur Bearbeitung Ihres Anliegens.

Dies können insbesondere sein:

• Name;

• E-Mail-Adresse;

• gegebenenfalls Telefonnummer;

• Betreff und Inhalt der Nachricht;

• weitere Angaben, die Sie uns freiwillig mitteilen.

Bitte übermitteln Sie über das allgemeine Kontaktformular keine besonders vertraulichen Dokumente oder umfangreichen personenbezogenen Informationen, sofern dies für Ihre erste Anfrage nicht erforderlich ist.

Die Daten werden zur Bearbeitung Ihrer Anfrage, für gegebenenfalls erforderliche Rückfragen und zur Dokumentation der Korrespondenz verwendet.

Aufbewahrung allgemeiner Anfragen

Ist eine Anfrage abgeschlossen und besteht kein weiterer rechtmäßiger Grund für ihre Aufbewahrung, werden die betreffenden Daten grundsätzlich innerhalb von 90 Tagen nach Abschluss gelöscht.

Soweit eine längere Aufbewahrung für einen dokumentierten legitimen Zweck erforderlich ist, können die Daten bis zu drei Jahre nach Abschluss aufbewahrt werden. Weitergehende rechtliche Verpflichtungen und die Erforderlichkeit der Aufbewahrung im Zusammenhang mit rechtlichen Ansprüchen bleiben unberührt.

Geht eine allgemeine Anfrage in ein rabbinisches Verfahren über, gelten für die entsprechenden Verfahrensunterlagen die nachfolgend beschriebenen Regelungen.

8. Rabbinische Verfahren

Das Rabbinatsgericht verarbeitet personenbezogene Daten im Rahmen seiner religiösen und rabbinischen Aufgaben, insbesondere in folgenden Bereichen:

Giyurim – Übertritte zum Judentum

Hierzu können Identitätsdaten, Kontaktdaten, persönliche und religiöse Angaben, Nachweise, Erklärungen, Korrespondenz, Prüfungsunterlagen und rabbinische Entscheidungen gehören.

Gittin – religiöse Scheidungen

Hierzu können Angaben zur Identität der Beteiligten, zur Eheschließung und Scheidung, zu familiären Verhältnissen, erforderliche Nachweise sowie Urkunden und Verfahrensdokumentationen gehören.

Dinei Tora – rabbinische Streitverfahren

Hierzu können Angaben über die Beteiligten, Sachverhaltsdarstellungen, verfahrensbezogene Dokumente, Beweismittel, Vereinbarungen, Schiedssprüche und sonstige Entscheidungen gehören.

Die Verarbeitung erfolgt nur im Rahmen der jeweiligen Aufgabe und unter Beachtung der gesetzlichen Anforderungen, insbesondere der besonderen Schutzvorschriften für sensible personenbezogene Daten.

Der Zugang zu vertraulichen Verfahrensunterlagen ist auf die jeweils autorisierten Personen beschränkt.

9. Aufbewahrung und Verfügbarkeit von Unterlagen

Das Rabbinatsgericht bewahrt personenbezogene Daten und Unterlagen nur auf, soweit und solange dies für die jeweiligen Zwecke erforderlich und rechtlich zulässig ist.

Die nachstehenden Zeiträume bezeichnen den grundsätzlich vorgesehenen Rahmen einer zulässigen Aufbewahrung, nicht eine Zusage, dass sämtliche Unterlagen während des gesamten angegebenen Zeitraums tatsächlich vorhanden sind oder aufbewahrt werden.

Das Rabbinatsgericht ist berechtigt, Unterlagen innerhalb dieses Rahmens aufzubewahren, soweit hierfür ein rechtmäßiger Zweck und eine geeignete Rechtsgrundlage bestehen.

Unterlagen können bereits früher gelöscht, vernichtet oder den berechtigten Empfängern im Original ausgehändigt werden, sofern dem keine gesetzliche, vertragliche oder sonstige verbindliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.

Insbesondere begründen die genannten Zeiträume keinen Anspruch auf die dauerhafte Archivierung, Verwahrung oder spätere Bereitstellung bestimmter Dokumente. Die tatsächliche Verfügbarkeit einzelner Unterlagen kann nicht gewährleistet werden.

9.1 Vorgesehene Aufbewahrungszeiträume

Die Aufbewahrung erfolgt nicht automatisch für die jeweils längste genannte Dauer. Maßgeblich bleiben die tatsächliche Erforderlichkeit und die rechtliche Zulässigkeit.

Eine längere Aufbewahrung kann insbesondere dann erfolgen, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte erhebliche Zweifel an der Richtigkeit wesentlicher Angaben, an der Redlichkeit eines Verfahrens oder sonstige bedeutsame Bedenken bestehen. Ein abschließender Nachweis eines Fehlverhaltens ist hierfür nicht erforderlich. Maßgeblich sind die Umstände des Einzelfalls sowie die Erforderlichkeit und rechtliche Zulässigkeit der weiteren Aufbewahrung.

Bestehen rechtliche Verpflichtungen oder ist die weitere Aufbewahrung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich, können abweichende Fristen gelten.

9.2 Urkunden und Originaldokumente

Die Ausstellung und Aushändigung einer Urkunde bedeutet nicht, dass das Rabbinatsgericht zwingend eine zusätzliche Ausfertigung, Abschrift oder elektronische Kopie zurückbehält.

Dies gilt insbesondere für Urkunden im Zusammenhang mit religiösen Scheidungen und Konversionen.

Die Aufbewahrung von Kopien und ergänzenden Verfahrensunterlagen richtet sich nach der tatsächlichen Dokumentation des jeweiligen Verfahrens, den organisatorischen Möglichkeiten und den anwendbaren rechtlichen Verpflichtungen.

Die Empfänger ausgestellter Urkunden sind grundsätzlich selbst für die sichere Verwahrung der ihnen übergebenen Originale verantwortlich.

Eine spätere Wiederbeschaffung, Reproduktion oder erneute Ausstellung von Urkunden kann nicht zugesichert werden.

Gesetzliche Aufbewahrungspflichten, ausdrücklich übernommene vertragliche Pflichten und sonstige zwingende rechtliche Verpflichtungen bleiben unberührt.

10. Physische und elektronische Unterlagen

Die Verwahrung und Verwaltung physischer Originalunterlagen erfolgt unter Verantwortung von Rabbiner Yaakov Hotoveli.

Die elektronische Speicherung, technische Sicherung, Verwaltung und Löschung digitaler Unterlagen erfolgt unter Verantwortung von Rabbiner Arie Folger.

Beide Verantwortlichen stimmen sich über grundlegende Aufbewahrungsregeln sowie über erforderliche Berichtigungen, Einschränkungen und Löschentscheidungen ab.

Soweit ein Dokument sowohl in physischer als auch in elektronischer Form vorhanden ist, werden die jeweiligen Maßnahmen koordiniert.

Es besteht jedoch keine allgemeine Zusage, dass sämtliche physischen Unterlagen zusätzlich digitalisiert oder sämtliche elektronischen Unterlagen zusätzlich in Papierform aufbewahrt werden.

11. Datensicherheit und Datensicherungen

Das Rabbinatsgericht trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen, um personenbezogene Daten vor unbefugtem Zugriff, Verlust, Veränderung und unzulässiger Offenlegung zu schützen.

Hierzu gehören insbesondere die Beschränkung von Zugriffsberechtigungen, die Sicherung elektronischer Systeme sowie organisatorische Maßnahmen zur vertraulichen Verwahrung physischer Unterlagen.

Zur Sicherung der Wiederherstellbarkeit elektronischer Daten können Datensicherungen erstellt werden.

Datensicherungen dienen dem Schutz vor technischen Ausfällen und Datenverlust. Sie begründen keine Zusage, dass einzelne Dokumente dauerhaft oder über einen bestimmten Zeitraum wiederhergestellt werden können.

Personenbezogene Daten können bis zum Ablauf der jeweiligen Sicherungszyklen noch in Datensicherungen enthalten sein, auch wenn sie aus dem laufenden System bereits gelöscht wurden. Bei einer Wiederherstellung werden erforderliche Löschungen und Einschränkungen erneut berücksichtigt.

Die technische Infrastruktur kann auch für andere, organisatorisch getrennte Tätigkeitsbereiche genutzt werden. Eine solche gemeinsame technische Nutzung berechtigt nicht zur Verwendung von Beth-Din-Daten für fremde Zwecke.

12. Empfänger und Dienstleister

Personenbezogene Daten werden nur solchen Personen oder Stellen zugänglich gemacht, deren Mitwirkung für den jeweiligen Zweck erforderlich und rechtlich zulässig ist.

Hierzu können insbesondere gehören:

• zuständige Mitglieder des Rabbinatsgerichts und autorisierte Mitwirkende;

• technische Dienstleister für Hosting, Datenbankbetrieb, E-Mail-Kommunikation und Datensicherung;

• andere rabbinische Stellen, soweit eine rechtmäßige Übermittlung im Zusammenhang mit dem jeweiligen Verfahren erforderlich ist;

• Behörden, Gerichte oder sonstige Stellen, soweit eine rechtliche Verpflichtung oder eine andere geeignete Rechtsgrundlage besteht.

Soweit Dienstleister personenbezogene Daten in unserem Auftrag verarbeiten, werden die hierfür erforderlichen datenschutzrechtlichen Vereinbarungen getroffen.

Eine allgemeine Veröffentlichung vertraulicher Verfahrensunterlagen erfolgt nicht.

13. Übermittlung in Drittländer

Soweit personenbezogene Daten an Empfänger außerhalb der Europäischen Union beziehungsweise des Europäischen Wirtschaftsraums übermittelt werden, erfolgt dies nur unter Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen der DSGVO.

Je nach Fall können hierfür insbesondere ein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission, geeignete Garantien oder eine gesetzlich vorgesehene Ausnahme erforderlich sein.

Die Nutzung internationaler Kommunikationswege oder die Beteiligung ausländischer rabbinischer Stellen kann im Einzelfall eine solche Übermittlung erforderlich machen. Die Zulässigkeit wird nach dem jeweiligen Zweck und den Umständen der Übermittlung beurteilt.

14. Rechte betroffener Personen

Betroffene Personen haben nach Maßgabe der gesetzlichen Voraussetzungen insbesondere folgende Rechte:

• Auskunft über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten gemäß Art. 15 DSGVO;

• Berichtigung unrichtiger Daten gemäß Art. 16 DSGVO;

• Löschung gemäß Art. 17 DSGVO;

• Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO;

• Datenübertragbarkeit, soweit anwendbar, gemäß Art. 20 DSGVO;

• Widerspruch gegen bestimmte Verarbeitungen gemäß Art. 21 DSGVO;

• Widerruf einer erteilten Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft.

Die Ausübung dieser Rechte unterliegt den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen und Ausnahmen.

Insbesondere besteht kein uneingeschränkter Anspruch auf Löschung, wenn die weitere Verarbeitung aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist.

Ein Antrag auf Berichtigung führt nicht notwendigerweise zur Veränderung einer historischen Urkunde oder zur Aufhebung einer rabbinischen Entscheidung. Soweit erforderlich, kann eine Berichtigung auch durch einen ergänzenden Vermerk oder die Dokumentation einer späteren Entscheidung erfolgen.

Zur Ausübung Ihrer Rechte verwenden Sie bitte das Kontaktformular auf unserer Website und wählen beziehungsweise nennen Sie das Anliegen „Datenschutz“.

Bei begründeten Zweifeln an der Identität einer antragstellenden Person können zusätzliche Informationen zur Identitätsprüfung angefordert werden, soweit dies erforderlich und verhältnismäßig ist.

15. Beschwerderecht

Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegen die Datenschutz-Grundverordnung verstößt, haben Sie das Recht, Beschwerde bei einer zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde einzulegen.

In Österreich ist dies die:

Österreichische Datenschutzbehörde

Barichgasse 40–42

1030 Wien

Österreich

Website: https://www.dsb.gv.at

16. Automatisierte Entscheidungen

Das Rabbinatsgericht trifft keine ausschließlich automatisierten Entscheidungen im Sinne des Art. 22 DSGVO, die gegenüber betroffenen Personen rechtliche Wirkung entfalten oder sie in vergleichbarer Weise erheblich beeinträchtigen.

Rabbinische Entscheidungen werden von den jeweils zuständigen Personen getroffen.

17. Änderungen dieser Datenschutzerklärung

Diese Datenschutzerklärung wird bei Bedarf überprüft und angepasst, insbesondere bei Änderungen der organisatorischen Zuständigkeiten, der eingesetzten technischen Systeme, der Datenverarbeitung oder der maßgeblichen rechtlichen Anforderungen.

Die jeweils aktuelle Fassung wird auf unserer Website veröffentlicht.